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Vollmacht kaufvertrag auto österreich

EINE EU-Typgenehmigung liegt vor: Steht eine EU-Typgenehmigung vor, muss das Fahrzeug nur in die Zulassungsdatenbank eingegeben werden. Der Nachweis einer bestehenden EU-Typgenehmigung ist die EWG-Konformitätsbescheinigung (auch als COC-Papier bezeichnet), ein (ausländischer) Datenextrakt, die ausländische Typbescheinigung oder eine ausländische Registrierungsbescheinigung (wenn die Registrierungsbescheinigung aus zwei Teilen besteht, müssen beide Teile vorhanden sein). Die Registrierung erfolgt in erster Linie durch den Generalimporteur (Kosten: maximal 180 Euro). Eine Liste der österreichischen Generalimporteure finden Sie HIER. Handelt der Generalimporteur nicht innerhalb von 14 Tagen oder gibt es keinen Bevollmächtigten, der die Registrierung durchführen kann, kann die Registrierung auch über die zuständige Landesprüfbehörde erfolgen (je nach den erforderlichen Unterlagen ca. 150 Euro). Lohnt es sich, ein im Ausland gekauftes Auto nach Österreich zu importieren? Darüber hinaus wäre der [Käufer] berechtigt, Schadenersatz nach 933a ABGB zu verlangen. Daraus lässt sich ableiten, dass das Fahrzeug noch defekt war, ließe sich daraus schließen, dass der [Verkäufer] seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht nachgekommen war. Es sei An liege daran, dass der [Verkäufer] dare, dass er schuldlos gehandelt habe. Der [Verkäufer] hatte jedoch nicht einmal versucht zu argumentieren, dass seine Erfüllung mit der vertraglichen Verpflichtung im Übereinstehe reine. Ein solcher Ausschluss des CISG, der in der Regel auch über die allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen kann, wenn diese wirksam in den Vertrag aufgenommen wurden — wie im vorliegenden Fall — (Schlechtriem, Internationales UN-K3 [2005] Rn 21 f) ist in Punkt XI zu sehen.

1. der allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des [Verkäufers] — die vom [Käufer] akzeptiert wurden — die sich auf österreichisches Recht beziehen. In dieser Klausel heißt es ausdrücklich, dass für Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes die “entsprechenden Bestimmungen” anzuwenden sind und dass für Unternehmer die “Bestimmungen des HGB [*]” anzuwenden sind. Sie verweist daher auf das österreichische Eigentumsrecht. Der [Käufer] hatte die Standardliefer- und Verkaufsbedingungen des [Verkäufers] in Form ihrer Aufnahme in das Kaufvertragsformular akzeptiert. Die Zankparteien haben nicht über die Anwendung eines bestimmten Gesetzes verhandelt. Daher sollte kein spezifisches Gesetz ausgeschlossen werden. Insbesondere schloss sie die Anwendung des CISG nicht aus, abgesehen von diesem Verfahrensargument ergab sich derselbe Verzicht auf das CISG aus den Standardliefer- und Verkaufsbedingungen des [Verkäufers]. Die Aussage des [Verkäufers], dass die Anwendung des CISG nicht ausgeschlossen worden sei, bedeute lediglich, dass es keinen ausdrücklichen Verzicht gebe, was ohnehin unbestritten sei. Die allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen des [Verkäufers] wiesen deutlich auf die Anwendbarkeit des österreichischen Rechts ohne das CISG hin, da die vertragliche Gewährleistung in wesentlichen Punkten individuell geregelt sei. Der Verweis auf das Verbraucherschutzgesetz und auf Bestimmungen des HGB, die auf ein bestimmtes innerstaatliches Recht neben dem CISG ausgerichtet sind, ist österreichisches Recht. Selbst die umfassenden Bestimmungen über die Garantie und die Wahl des Forums würden auf einen Verzicht hindeuten.